Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
1. Anbieter ist:
Dr. Volodymyr Maslyuk
Teststraße 10, 01097 Dresden, Deutschland
E-Mail: contact@maslyuk.de
Telefon: +49 1525 1234 5678
2. Diese AGB gelten für Verträge über technische Dokumenten-, Daten-, Sprach-, Schreib- und Büroservices sowie die zeitweise Bereitstellung digitaler Ergebnisse.
3. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
4. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang.
§ 2 Leistungsgegenstand
1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Bestellseite oder Auftragsbestätigung.
2. Mögliche technische Leistungen sind insbesondere:
- Scannen, OCR und Erstellung durchsuchbarer Dateien;
- Konvertieren, Zusammenführen, Trennen und Optimieren von Dateien;
- Übertragen ausdrücklich vorhandener Daten in Tabellen oder Vorlagen;
- Sortieren nach objektiven oder vom Kunden vorgegebenen Kriterien;
- Erstellen neutraler Dokumentenlisten und Chronologien;
- sprachliche Übersetzung oder Vereinfachung ohne fachliche Rechts- oder Steuerauslegung;
- Schwärzung, Pseudonymisierung und technische Anonymisierungsmaßnahmen;
- Schreib- und Formatierungsarbeiten nach Kundenvorgabe;
- vorbereitende Belegorganisation ohne Kontierung;
- technische Erstellung von Rechnungsdateien auf Grundlage der vom Kunden festgelegten Steuer- und Leistungsdaten;
- geschützte Bereitstellung von Ein- und Ausgabedateien.
3. Maßgeblich ist stets die ausdrücklich beauftragte Einzelleistung. Eine Funktion, die technisch verfügbar ist, gehört nicht automatisch zum Vertrag.
§ 3 Keine Rechts- oder Steuerberatung
1. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und kein Steuerberater und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG sowie keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des StBerG.
2. Nicht geschuldet sind insbesondere:
- rechtliche oder steuerliche Prüfung eines Einzelfalls;
- Bewertung von Bescheiden, Verträgen oder Behördenentscheidungen;
- Auswahl anwendbarer Rechtsnormen;
- Erstellung rechtlicher Argumentationen;
- Empfehlung oder Begründung von Widerspruch, Einspruch, Klage oder anderen Rechtsbehelfen;
- Berechnung rechtlicher oder steuerlicher Fristen;
- Kontierung, Auswahl von Buchungskonten oder Beurteilung der Abzugsfähigkeit;
- Erstellung oder Übermittlung von Steuererklärungen für den Kunden;
- Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten.
3. Werden in einem Dokument Gesetze, Rechtsbehelfe oder Fristen erwähnt, kann der Anbieter diese Textstellen technisch erfassen oder wörtlich wiedergeben. Daraus entsteht keine Pflicht, Bedeutung, Richtigkeit oder Handlungsbedarf zu beurteilen.
4. Der Anbieter darf einen Auftrag ablehnen, unterbrechen oder auf den zulässigen technischen Teil begrenzen, wenn die gewünschte Leistung eine erlaubnispflichtige Rechts- oder Steuerdienstleistung darstellen könnte.
§ 4 Vertragsschluss
1. Website-Darstellungen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt zustande durch:
- Annahme eines individuellen Angebots;
- ausdrückliche Auftragsbestätigung;
- Abschluss des Online-Bestellvorgangs und Annahme durch den Anbieter; oder
- Beginn der Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
3. Vor Abgabe einer zahlungspflichtigen Online-Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, Eingaben zu prüfen und zu korrigieren.
4. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung für die Vertragsauslegung maßgeblich.
5. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersendet.
§ 5 Mitwirkung und Datenvorbereitung des Kunden
1. Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Dateien vollständig, richtig, lesbar und rechtzeitig bereit.
2. Die Anforderungen der Seite „So bereiten Sie Ihre Dokumente vor“ werden Bestandteil des Vertrags, soweit im Angebot darauf verwiesen wird.
3. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
- alle erforderlichen Seiten und Anlagen zu liefern;
- eine für OCR geeignete Qualität bereitzustellen;
- Dokumente und Dateien ausschließlich über den geschützten Kundenbereich bzw. das Upload-Portal zu übermitteln;
- gewünschte Kategorien, Zuordnungen und Ausgabeformate selbst festzulegen;
- Ergebnisse vor rechtlicher, steuerlicher, behördlicher oder geschäftlicher Verwendung zu prüfen;
- Originale und unveränderte Ausgangsdateien selbst aufzubewahren;
- Zugangscodes geheim zu halten;
- keine PIN, TAN, Kartenprüfnummer, privaten Schlüssel oder fremde Zugangsdaten zu übermitteln;
- nur Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung und Weitergabe er berechtigt ist;
- nicht erforderliche Daten Dritter möglichst vorab zu entfernen oder zu schwärzen.
4. Der Kunde bleibt für sachliche Entscheidungen verantwortlich, insbesondere für Steuerart, Steuersatz, Steuerbefreiung, Buchungskategorie, Rechtsfolge, Frist und Einreichung bei einer Stelle.
5. Verzögerungen aufgrund fehlender, unleserlicher oder widersprüchlicher Unterlagen verlängern vereinbarte Bearbeitungszeiten angemessen. Erkennbarer Mehraufwand wird vor seiner kostenpflichtigen Ausführung abgestimmt.
§ 6 Geschützter Upload und Download
1. Der geschützte Kundenbereich bzw. das Upload-Portal ist der verbindliche und ausschließliche Übermittlungsweg für Kundendokumente, Dateianhänge und sonstige auftragsbezogene Unterlagen.
2. Der Kunde erhält einen individuellen Kundencode, Link oder Zugang. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur berechtigten Personen zugänglich gemacht werden.
3. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Verlust, Missbrauch oder unberechtigten Zugriff.
4. Dateien werden für 30 Tage bereitgestellt. Nach Ablauf kann der Zugriff beendet und die Datei nach dem Löschkonzept entfernt werden.
5. Der Kunde lädt die Ergebnisse innerhalb der Bereitstellungsfrist herunter und erstellt eigene Sicherungskopien.
6. Primäre technische Annahmestelle für hochgeladene Kundendokumente ist der geschützte Portal-Speicher im kontrollierten Serverbetrieb des Anbieters. Das Upload-Portal bleibt von öffentlichen Dateifreigaben und direkten Cloud-Links getrennt.
7. Soweit für interne Arbeitsorganisation, Nachweisführung oder eine zusätzliche interne Archivierung erforderlich, kann der Anbieter kontrollierte interne Speichersysteme einschließlich Google Workspace / Google Drive mit Datenregion Europa einsetzen. Dies erfolgt nicht als primärer Upload-Kanal für den Kunden und gegebenenfalls mit zusätzlicher Verschlüsselung.
§ 7 E-Mail, Messenger und soziale Netzwerke
1. Messenger, soziale Netzwerke und E-Mail sind kein vertraglicher Übermittlungsweg für Kundendokumente, Dateianhänge oder sonstige auftragsbezogene Unterlagen.
2. Für Dokumente und Dateien ist ausschließlich das geschützte Upload-Portal zu verwenden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, über andere Kanäle eingehende Unterlagen zu sichten, zu speichern, weiterzuleiten oder in die Leistungserbringung einzubeziehen.
3. Gehen Dokumente oder Dateien dennoch über E-Mail, Messenger oder soziale Netzwerke ein, kann der Anbieter deren Bearbeitung ablehnen, den Kunden auf das Upload-Portal verweisen und eine erneute Übermittlung über den geschützten Kundenbereich verlangen.
4. Allgemeine Kontaktkommunikation, Terminabstimmung, Angebots- und Vertragskommunikation sowie Rechnungsabwicklung können weiterhin über Telefon oder E-Mail erfolgen, soweit dabei keine Kundendokumente übermittelt werden.
5. Für Datenverarbeitungen, die der Betreiber eines Messenger- oder Social-Media-Dienstes in eigener Verantwortung vornimmt, gelten dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise.
§ 8 OCR, Übersetzung, Automatisierung und KI
1. OCR-, Übersetzungs- und KI-Systeme können technisch bedingte Fehler erzeugen, insbesondere bei schlechter Scanqualität, Handschrift, Tabellen, Stempeln, ungewöhnlichen Layouts oder Mehrdeutigkeiten.
2. Soweit nicht ausdrücklich eine manuelle Vollprüfung vereinbart ist, schuldet der Anbieter eine technische Verarbeitung mit der vereinbarten Sorgfalt, nicht die fehlerfreie Erkennung jedes Zeichens.
3. Automatisch erzeugte Ergebnisse sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen. Erkennbare Fehler werden im Rahmen der vereinbarten Korrekturregel bearbeitet.
4. Der Anbieter setzt Automatisierung nicht ein, um rechtliche oder ähnlich erhebliche Entscheidungen über den Kunden zu treffen.
5. Die Nutzung externer Systeme erfolgt nach der Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen.
§ 9 Schwärzung, Pseudonymisierung und Anonymisierung
1. Bei Schwärzungs- oder Pseudonymisierungsleistungen legt der Kunde fest, welche Informationen entfernt oder ersetzt werden sollen, sofern keine andere Prüftiefe ausdrücklich vereinbart ist.
2. Eine Pseudonymisierung ist keine vollständige Anonymisierung. Solange eine Zuordnung mit Zusatzinformationen möglich ist, bleiben die Daten personenbezogen.
3. Eine Garantie vollständiger und dauerhafter Anonymität wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und der Prüfmaßstab, Empfängerkreis und Verwendungszweck festgelegt wurden.
4. Der Kunde prüft die freigegebene Endfassung vor Weitergabe an Dritte.
§ 10 Termine und Leistungszeit
1. Bearbeitungszeiten beginnen erst, wenn alle erforderlichen Unterlagen, Entscheidungen und gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen vorliegen.
2. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
3. Der Anbieter übernimmt ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Überwachung oder Berechnung behördlicher, gerichtlicher, steuerlicher oder vertraglicher Fristen.
4. Erkennt der Anbieter in einem Dokument einen ausdrücklich gedruckten Fristtext, kann er ihn als Fundstelle anzeigen. Dies ist keine Prüfung des Fristbeginns oder Fristendes.
§ 11 Preise und Zahlung
1. Es gelten die im Angebot oder Bestellprozess angegebenen Preise.
2. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben, sofern Umsatzsteuer erhoben wird. Bei Anwendung von § 19 UStG erfolgt ein entsprechender Hinweis.
3. Zusatzleistungen und Mehraufwand werden nur nach vorheriger Information und Vereinbarung berechnet.
4. Zahlungsarten: Banküberweisung, Stripe (Kreditkarte), PayPal.
5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung ohne Abzug fällig.
6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Abnahme, Prüfung und Korrektur
1. Der Kunde prüft bereitgestellte Ergebnisse zeitnah auf:
- Vollständigkeit der Dateien;
- technische Lesbarkeit;
- offensichtliche OCR- oder Übertragungsfehler;
- Übereinstimmung mit seinen Vorgaben.
2. Offensichtliche Fehler sollen innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung mit genauer Fundstelle gemeldet werden. Gesetzliche Mängelrechte von Verbrauchern werden hierdurch nicht verkürzt.
3. Bei berechtigter Beanstandung erhält der Anbieter zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung, soweit gesetzlich zulässig.
4. Änderungen der ursprünglichen Vorgaben sind keine Mängelbeseitigung und können als Zusatzauftrag angeboten werden.
§ 13 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
1. Der Kunde behält Rechte an seinen Ausgangsunterlagen.
2. Er räumt dem Anbieter die für Vertragsdurchführung, Sicherung, Konvertierung und Bereitstellung erforderlichen, zeitlich auf den Verarbeitungszweck begrenzten Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde gewährleistet, dass die vertragsgemäße Verarbeitung seiner Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter eine Rechtsverletzung selbst verursacht oder trotz klarer Kenntnis fortsetzt.
4. Vorlagen, Software, Layouts und allgemeine Arbeitsmittel des Anbieters bleiben geschützt. Der Kunde erhält an individuellen Ergebnissen die im Angebot bestimmten Nutzungsrechte.
§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Der Anbieter behandelt auftragsbezogene Informationen vertraulich und beschränkt Zugriffe auf erforderliche Personen und Dienstleister.
2. Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
3. Soweit für interne Arbeitsorganisation oder eine zusätzliche interne Archivablage erforderlich, kann der Anbieter kontrollierte Systeme wie Google Workspace / Google Drive mit Datenregion Europa einsetzen, sofern hierfür eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung besteht und die Nutzung nach Sensitivität der Daten angemessen abgesichert wird.
4. Bei B2B-Auftragsverarbeitung wird vor Beginn ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
5. Gesetzliche Offenlegungspflichten gegenüber Behörden oder Gerichten bleiben unberührt.
§ 15 Verfügbarkeit und technische Störungen
1. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Website und Kundenbereich wird nicht geschuldet, sofern kein Service Level ausdrücklich vereinbart ist.
2. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Drittanbietern können den Zugriff vorübergehend beeinträchtigen.
3. Der Anbieter behebt Störungen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs und der technisch zumutbaren Möglichkeiten.
4. Der Kunde ist für eigene Geräte, Internetzugang, kompatible Software und lokale Sicherungen verantwortlich.
§ 16 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- bei ausdrücklich übernommener Garantie;
- in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Die vorstehenden Begrenzungen gelten entsprechend für Beschäftigte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Mitwirkungspflichten und eine unterlassene zumutbare Prüfung durch den Kunden können nach den gesetzlichen Regeln als Mitverschulden berücksichtigt werden. Dies führt nicht zu einem pauschalen Haftungsausschluss.
6. Der Anbieter haftet nicht für rechtliche oder steuerliche Entscheidungen, die nicht Vertragsgegenstand sind und die der Kunde selbst oder ein Dritter auf Grundlage der technisch aufbereiteten Daten trifft. Unberührt bleibt die Haftung für eine vom Anbieter verursachte fehlerhafte technische Leistung nach den vorstehenden Regeln.
§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
2. Soll die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holt der Anbieter die gesetzlich erforderliche ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ein.
3. Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt nicht allein durch den Beginn der Arbeit. Bei einem entgeltlichen Vertrag erlischt es erst nach vollständiger Leistung und nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisbestätigung erfüllt sind.
4. Für nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte gelten die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen.
Muster-Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Dr. Volodymyr Maslyuk
Teststraße 10, 01097 Dresden, Deutschland
E-Mail: contact@maslyuk.de
Telefon: +49 1525 1234 5678
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs. Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, ist ein angemessener Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Muster-Widerrufsformular
An:
Dr. Volodymyr Maslyuk
Teststraße 10, 01097 Dresden, Deutschland
E-Mail: contact@maslyuk.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung:
[Beschreibung der Leistung]
Bestellt am: [Datum]
Name: [Name des Verbrauchers]
Anschrift: [Anschrift des Verbrauchers]
Datum: [Datum]
Unterschrift, nur bei Papiermitteilung: [Unterschrift]
§ 18 Laufzeit und Kündigung
1. Einzelaufträge enden mit vollständiger Erbringung und Abrechnung.
2. Für laufende Leistungen gelten Laufzeit und Kündigungsfrist des jeweiligen Angebots.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.
4. Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Datenschutzerklärung, Aufbewahrungspflichten und vereinbartem Löschkonzept behandelt.
§ 19 Verbraucherstreitbeilegung
Keine Teilnahme:
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die frühere EU-OS-Plattform wurde am 20. Juli 2025 eingestellt.
§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leipzig Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 21 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der gesetzlich vorgesehenen Form. Individuelle Abreden bleiben vorrangig.
2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Bestimmungen bleiben bestehen, soweit der Vertrag ohne die unwirksame Bestimmung sinnvoll fortbestehen kann.
Stand: 28. Juni 2026